Klima Global
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KLIMA GLOBAL ist ein Verein in Gründung und verfolgt das Ziel, Beiträge für eine globale Lösung des globalen Klimaproblems zu leisten.Die Zunahme der Treibhausgas-Emissionen ist Ursache der weltweiten Klimaerwärmung.Entgegen allen politischen Zielsetzungen (z.B. 1,5-Grad Ziel) nehmen die Emissionen von Jahr zu Jahr weiter zu.
ErläuterungDie Notwendigkeit, die menschengemachte Klimaerwärmung durch internationale, möglichst globale politische Maßnahmen zu bekämpfen, wurde mit der Gründung des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) 1988 bekundet. Der im Vergleich zu vergangenen Jahrtausenden beispiellos schnelle, durch menschliche Emissionen bewirkte Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre hat einen ebenso raschen Anstieg der globalen Erwärmung ausgelöst.Der Weltklimarat hat in seinem ersten Sachstandsbericht 1990 darauf gedrängt, die globalen Emissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) nicht über das Jahr 2005 hinaus anwachsen zu lassen und dann zügig zu reduzieren.Tatsächlich steigen sie bis heute Jahr für Jahr weiter an. Die Zielsetzungen, wie sie in der Klima-Rahmenkonvention von 1992 (keine „gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems“) oder dem Pariser Klimaabkommen von 2015 (globale Erwärmung auf unter 2 Grad begrenzen) festgelegt wurden, werden verfehlt.
Problem
Die Industrieländer reduzieren ihre Emissionen, während die damals als "Nicht-Industrieländer" Bezeichneten die Emissionen steigern. Der Anteil an den globalen Emissionen liegt in Deutschland bei unter 2%, in den 27 EU-Ländern bei unter 8%.Dennoch war der Pro-Kopf-Ausstoß der Industrieländer über viele Jahrzehnte und ist bis heute wesentlich höher als im globalen Süden.
Pro-Kopf-Ausstoß CO2 2022:
Beispiel Deutschland: 7,9 t
Weltdurchschnitt: 4,38 t
Beispiel Indien: 1,7 tDer globale Süden verfügt in seinem Streben nach der Verbesserung der Lebensstandards nicht über die Möglichkeit, die Energienutzung nachhaltig zu gestalten.
ErläuterungEs bestand schon zu Beginn der globalen Klimapolitik Konsens, dass globale Begrenzungen der Emissionen nicht so angelegt sein dürfen, dass Länder des Globalen Südens ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt werden. Deshalb wurde erwartet, dass Industrieländer ihre Emissionen in den 1990-er Jahren nicht mehr steigern und ab dem Jahr 2000 absenken müssen, während die Länder des Globalen Südens diese weiter steigern dürfen.Es gab Vorschläge, wie dies mit dem globalen Peak 2005 zu vereinbaren wäre, insbesondere bot ein indischer Vorschlag von Agarwal/Narain 1991 einen Lösungsvorschlag. Der deutsche Umweltminister Töpfer argumentierte in eine ähnliche Richtung. In dem ersten völkerrechtlich verbindlichen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll 1997, wurden auf europäischen Verhandlungsvorschlag hin dann aber doch die Länder des Globalen Südens in keine Verpflichtungsstruktur eingebunden.Die Folge davon ist, dass sich die Emissionen der Industrieländer bis zur Gegenwart gegenüber 1990 um ca. 20 Prozent abgesenkt haben, während die des Globalen Südens auf das dreieinhalbfache angewachsen sind. Da die großen Länder des globalen Südens (China, Indien u.a.) nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls nicht mehr bereit waren, sich in konkrete Emissionsbegrenzungen einbinden zu lassen, wurde der Ansatz einer globalen Lösung zu Gunsten eines Systems nationaler Selbstverpflichtung aufgegeben (Pariser Abkommen 2015).Dies war verbunden mit dem Ziel, die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad zu halten. Dieses Ziel wird offensichtlich mit dem getroffenen Abkommen nicht erreicht und hat damit die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimapolitik beschädigt.
Lösungsansatz
Nur durch eine Entwicklung des Globalen Südens mittels nachhaltiger Energienutzung, also
- effizientem Energieeinsatz und
- Verwendung erneuerbarer Energieformen ist das Klimaproblems lösbar.Dafür sind Investitionen der Industrieländer in die Nachhaltigkeit der Entwicklung erforderlich.Solche Investitionen ermöglichen die Lösung des Klimaproblems auf einer gerechten Grundlage.
ErläuterungIn den Ländern des Globalen Südens ruhen die größten Potentiale zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, denn die Effizienz des Energieeinsatzes ist dort weit geringer, auch fehlen vielfach die Investitionsmittel, um die technischen Möglichkeiten zu nutzen und von fossilen auf erneuerbare Energien zu wechseln. Dabei ist diese Energiewende dort im Durchschnitt wesentlich kostengünstiger zu erreichen als in den Industrieländern.Zugleich liegen aber im Durchschnitt die pro-Kopf-Emissionen der Länder des Globalen Südens weiterhin erheblich unter denen der Industrieländer. Sowohl der hohe Verbrauch des globalen Klimas durch die Industrieländer als auch die Chancen einer gewaltigen Steigerung der Energie-Effizienz erfordern und rechtfertigen den Einsatz von Investitionsmitteln des Nordens im Süden.Dies hat nichts mit Entwicklungshilfe zu tun, sondern mit der Verfolgung des gemeinsamen Interesses am Klimaschutz. Denn, wie verschiedene Studien nachweisen (beginnend mit dem Nicholas-Stern Report 2006) betragen die wirtschaftlichen Kosten der Nichtlösung des Problems ein Vielfaches der Kosten der Lösung. Investitionen, die zur Lösung des Problems führen, liegen demnach im genuinen Interesse aller, auch der Industrieländer.
Konkretisierung
Die Industrieländer stellen derzeit 100 Milliarden US$ für Klimaschutz und Klimafolgekosten zur Verfügung. Diese Summe soll bis 2035 auf 300 Milliarden US$ erhöht werden.Als konkreten Lösungspfad schlagen wir die Verknüpfung der Vergabe dieser Mittel mit der Nachhaltigkeit des Energieeinsatzes in den Empfängerländern vor.Eine Vergabe der Mittel ohne diese Verknüpfung wird das Klimaproblem weiter verschärfen statt es zu lösen.
Erläuterung
Die jahrzehntealten Bemühungen, auch die Länder des Globalen Südens in eine Verpflichtungsstruktur einzubinden, waren nicht erfolgreich, weil diese Länder pro Kopf immer noch weniger CO2 emittieren als die Industrieländer (Ausnahme China im Vergleich zur EU). Deshalb müssen Verpflichtungen durch Anreize ersetzt werden, denn die großen Potentiale zur Reduzierung der globalen Emissionen liegen im Globalen Süden.China und Indien benötigen etwa dreimal so viel Energie wie Deutschland zur Erstellung einer Einheit des Bruttoinlandproduktes. Um eine effiziente Energienutzung und den Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Energie sicherzustellen, müssen Preisanreize und Investitionsmittel bereitgestellt werden.
Den optimalen Anreiz böte eine weltweite Begrenzung der Emissionen mit der Vergabe von handelbaren Emissionsrechten und einer Verteilung der Einnahmen aus dem Handel nach einem Pro-Kopf-Schlüssel.Dies hätte zur Folge, dass die Länder mit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen zum sparsamen Umgang bei der Nutzung fossiler Energie angehalten wären, um Nettozahlungen zu minimieren. Ebenso wären Länder mit unterdurchschnittlichen Emissionen interessiert, Emissionen zu sparen, um möglichst viel Nettoeinnahmen für die Modernisierung ihrer Energieversorgung zu generieren. Eine solche Lösung wäre nicht nur effizient, sondern auch gerecht, weil sie nach dem Verursacherprinzip diejenigen mit großen pro-Kopf-Emissionen zu Gunsten derjenigen mit geringen pro-Kopf-Emissionen belastet.Da inzwischen der weltweit größte Emittent, China, zu den Nettozahlern gehören müsste, ist diese Lösung derzeit nicht durchsetzbar. Deshalb sollte eine zweitbeste Lösung diskutiert werden: Jedes Land mit unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen sollte ermutigt werden, einen nationalen Emissionshandel einzuführen. Als Anreiz hierfür sollten diese Maßnahmen mit umso höheren Zahlungen aus Mitteln der Industrieländer verbunden sein, je näher der nationale Preis für die Emissionen an einem fiktiven globalen Emissionshandelspreis liegt. Je höher dieser Preis ist, desto stärker wirkt die Lenkungsfunktion weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien.Die Mittel hierfür sollten aus den zugesagten Zahlungen von 100 Milliarden US$ pro Jahr (bis 2035 Anstieg auf 300 Milliarden US$) an den globalen Süden erbracht werden. Je näher der Preis für Emissionen in den großen Emittentenländern beieinander läge, desto geringer wären die Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und je näher der Preis an dem Ziel-Preis eines globalen Emissionshandels läge, desto näher wäre die Welt einer Lösung des Klimaproblems. Außerdem würden Spielräume für progressive Länder wie die EU entstehen, ihre Klimaprogramme zu beschleunigen.Ein solches Programm könnte auch dann gestartet werden, wenn sich die USA zunächst nicht beteiligen würden. Die Emissionen der USA haben in den letzten beiden Jahrzehnten auch während der Trump-1-Regierung stetig abgenommen.
Illusion
Wir begehen einen existenziellen Fehler, wenn wir glauben, allein durch die persönlichen, lokalen, regionalen oder nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz könnten wir das Problem lösen. Diese Maßnahmen sind wichtig, aber für die Lösung fehlt ein entscheidender zweiter Ansatz.Bisher gleichen wir Anwohnern eines Sees mit vielen Zuflüssen, in dem sich Gifte ansammeln und der bereits seinen Fischreichtum verloren hat. Wenn diese Anwohner beruhigt sind, weil man ihnen verspricht, dass zwei Zuflüsse gereinigt werden, verstehen sie nicht die Dimension des Problems. Man wird erst dann den See retten, wenn alle Zuflüsse gereinigt und giftfrei werden.Das Klimaproblem ist nur dadurch zu lösen, dass die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, auch im globalen Süden, nachhaltig gestaltet wird. Das lässt sich nur durch die Umkehr der Anreize bewirken, sodass klimaneutrale Lösungen vorteilhaft und klimaschädliche Lösungen nachteilig werden. Um diese Anreize zu setzen, braucht es Engagement und Druck auf die politisch Verantwortlichen.
ErläuterungDeutschland ist derzeit für 1,8% der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die EU für 7,8%. Diese deutschen 1,8% z.B. um 20% zu reduzieren, ist ein hehres Ziel, es würde aber eine weltweite Klima-Erwärmung um 2 ° nicht einmal um ein hundertstel Grad bremsen.Wir beobachten überall den Irrtum, dass diese Maßnahmen auf jeden Fall sinnvoll seien, auch wenn die Lösung des globalen Problems im Ungewissen liegt. Sinn haben regionale Lösungen aber nur in Verbindung mit einer globalen Lösung. Wenn die globale Lösung des Klimaproblems gelingt, oder zumindest eine große Lösungschance besteht, dann und nur dann, haben lokale, regionale und nationale Maßnahmen Sinn, andernfalls sind sie zu kleinteilig für die gigantische Dimension des Problems.Das tiefer liegend Missverständnis ist, dass sich die meisten Menschen die Atmosphäre immer noch als unbegrenzt verfügbare Ressource vorstellen. Deshalb bilden wir uns ein, der Verbrauch der Atmosphäre dürfe gratis stattfinden. Tatsächlich verbrauchen die Menschen in den Industrieländern einschließlich China ohne Gegenleistung Anteile der Atmosphäre, die den Menschen im Globalen Süden gehören.
Deutschland
Deutschland hat in der UNO mit der Vergabe des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC) nach Bonn eine besondere Klima-Ver-antwortung übernommen, was sich in der deutschen Politik ausgewirkt, aber bisher nicht zu einer Lösung beigetragen hat.
Sowohl die Berichterstattung als auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland diskutieren Lösungsansätze nur mit regionalem oder nationalem Bezug.
Eine Debatte über die globale Lösung findet bisher keinen Raum.
Erläuterungen
Deutschland trägt in der globalen Klimapolitik eine besondere Verantwortung. Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestags „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ der Legislaturperioden 1987-1990 und 1990-1994 haben international große Aufmerksamkeit gefunden. Klaus Töpfer hat als Bundesumweltminister (1987-1994) den Prozess einer globalen Klimapolitik maßgeblich geprägt.So wurde die erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) der Klimarahmenkonvention 1995 nach Berlin vergeben und das Klimasekretariat der Vereinten Nationen 1996 in Bonn etabliert. Hier werden von ca. 400 Mitarbeitern aus ca. 100 Ländern die jährlichen Konferenzen vorbereitet und durch Vorkonferenzen, die in der Regel in Bonn oder Berlin stattfinden, die Agendapunkte abgestimmt.Dies hat seit den frühen 1990er Jahren eine internationale Erwartungshaltung geschaffen, dass Deutschland bei der Organisation einer globalen Klimapolitik Führung übernimmt.
In krassem Gegensatz dazu findet in der öffentlichen Berichterstattung und im politischen Handeln immer nur die Frage Raum, ob Deutschland, das zurzeit 1,8 Prozent mit abnehmender Tendenz zu den globalen Emissionen beiträgt, seine Klimaziele erreicht. Gelegentlich werden noch der Green Deal der EU und ihre Ziele der Emissionsabsenkung (die EU trägt derzeit ebenfalls mit abnehmender Tendenz 7,8 Prozent zu den globalen Emissionen bei) genannt.Die Fragen,
- welche Strategien es gibt, um die globalen Emissionen abzusenken,
- welche Erfolgsaussichten sie haben und,
- wie sie durchsetzbar wären,
findet keinen Platz in der öffentlichen Diskussion, auch nicht unter den politischen Entscheidungsträgern.Der Verein Klima Global i. Gr. sieht es als seine zentrale Aufgabe, diese Frage auf die Tagesordnung der Politik insbesondere in Deutschland zu setzen.
Foto: Noelsch
Literatur
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